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1. Vertrag

Dieser Vertrag regelt die Nutzung des Internet-Angebotes zur Schaltung von Anzeigen von Stellenanbietern oder Stellensuchenden durch den Kunden. Dieser Vertrag regelt das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien abschließend. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Leistungen von LogicJob

2.1 LogicJob stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, auf der Stellenanbieter ihre Angebote und Stellensuchende kostenfrei veröffentlichen können. LogicJob gewährleistet die Aufrechterhaltung eines Internetzugangs von 98% der Zeit im Jahr bei einem 24 Stunden-Betrieb. Die Anzeigendauer wird vom Kunden bei Absendung der Bestellung gewählt. Änderungen sind jederzeit durchführbar.

2.2 Erstellen der Anzeige durch den Kunden: Der Kunde erhält auf entsprechenden Antrag ein Passwort, mit dem er einen eigenen Account einrichten kann. Dieser Account setzt ihn in die Lage, selbst Anzeigen zu formulieren und im Portal zu schalten. Hierbei obliegt die Gestaltung der Anzeige allein dem Kunden.

2.3 Gestaltung der Anzeige durch LogicJob: Der Kunde kann LogicJob einen gesonderten Dienstleistungsauftrag erteilen mit dem Inhalt, für den Kunden nach von ihm gelieferten Vorgaben einen besonders gestalteten Auftritt herzustellen. In diesem Fall trägt der Kunde die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und von LogicJob bearbeitet und veröffentlicht werden würden. Der Kunde stellt LogicJob von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter folgen.

2.4 Bewerberdatenbank: Will ein Kunde ein Stellengesuch in die Bewerberdatenbank einsetzen, muss der Stellensuchende verbindlich lediglich seine Email-Adresse eingeben. Alle anderen Eingaben, die von der Eingabe-Maske abgefragt werden, werden vom Kunden freiwillig eingefügt. Die Daten, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, sind dabei ausdrücklich gekennzeichnet. So ist gewährleistet, dass nur solche personenbezogenen Daten des Kunden auch veröffentlicht werden, deren Veröffentlichung der Kunde zuvor zugestimmt hat. Die Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, nach bestimmten, von LogicJob definierten Suchkriterien die Datenbank der Stellensuchenden zu untersuchen.

2.5 Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

2.6 LogicJob überprüft die eingegebenen Stellenanzeigen nicht auf sachliche oder orthographische Richtigkeit.

3. Abschluss des Vertrages

Der Kunde bestellt online im Internet-Portal sein Passwort für seinen individuellen Account. Nach Erteilung des Passwortes erstellt der Kunde seine Stellenanzeige und schickt diese an LogicJob ab. Dieses Absenden ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit LogicJob. Der Vertrag wird durch eine bestätigende Email von LogicJob angenommen, die in der Regel innerhalb weniger Stunden (oder Minuten)nach Absenden der Bestellung beim Kunden eintrifft. Die Stellenanzeige wird ab dem Moment der Absendung durch den Kunden veröffentlicht. Wird ein Auftrag schriftlich erteilt oder wird die Stellenanzeige durch LogicJob für den Kunden erstellt, beginnt die Veröffentlichung mit Freischaltung der Anzeige durch LogicJob.

4. Verantwortung für Inhalt, Ablehnung

Der Kunde ist allein für den Inhalt seiner Anzeigen verantwortlich. Es ist ihm untersagt, Inhalte einzusetzen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. LogicJob ist berechtigt, solche Stellenanzeigen herauszunehmen. Der Kunde erhält darüber eine Mitteilung und die Möglichkeit, die Stellenanzeige inhaltlich zu ändern. Soweit LogicJob Links zu anderen Webpages gesetzt hat, übernimmt LogicJob keine Verantwortung für deren Inhalte. Für etwaige Rechtsverletzungen durch die Inanspruchnahme dieser Webpages haftet allein der Inhaber.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

LogicJob ist ein kostenfreies Portal für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die einen Vertrag mit LogicJob abschließen sowie für alle Besucher der Internetpräsenz.

6. Rechte an der Stellenanzeige

6.1 Der Kunde ist allein für den Inhalt der Anzeige verantwortlich. So ist er auch allein verantwortlich dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien (z. B. Bilder, Texte usw.) frei von Rechten Dritter sind. LogicJob ist weder in der Lage noch verpflichtet, die Anzeige auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen. Werden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter gegen LogicJob aus von dem Kunden gelieferten Materialien geltend gemacht, wird LogicJob den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, LogicJob von allen Ansprüchen Dritter frei zu stellen. LogicJob wird dem Kunden die alleinige Entscheidung überlassen, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird. Sämtliche entstehenden Kosten trägt der Kunde. LogicJob ist berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Dessen Kosten trägt der Kunde.

6.2 Erstellt LogicJob für den Kunden die Stellenanzeige, erwirbt LogicJob alle Rechte an den so erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen, insbesondere Urheberrechte oder andere Leistungsschutzrechte. Dies gilt nicht für die Rechte an den Materialien und Texten, die der Kunden LogicJob als Vorlage für die Anzeige geliefert hat. Die Rechte von LogicJob erstrecken sich vielmehr auf das von LogicJob erstellte html-Layout.

7. Gewährleistung

7.1 LogicJob gewährleistet die Veröffentlichung der Stellenanzeige im Internet auf der von LogicJob bereit gehaltenen Plattform. LogicJob gewährleistet, dass diese Plattform 98 % der Zeit, bezogen auf ein Jahr, zur Verfügung steht. LogicJob bedient sich zur Herstellung der Verbindung mit dem Internet fremder Dienstleister (Provider). Die vorstehend beschriebene Verfügbarkeit von 98 % kann deshalb weiter herabgesetzt werden dadurch, dass aus nicht von LogicJob zu vertretenden Gründen deren Dienste zeitlich eingeschränkt sind, z. B. durch Wartungsarbeiten.

7.2 LogicJob gewährleistet weiter eine Darstellung und Veröffentlichung der Stellenanzeige entsprechend dem Stand der Technik bei Vertragsschluss. Wegen der Vielzahl der im Gebrauch befindlichen Hardware und Software ist LogicJob nicht immer in der Lage, die unterschiedlichsten technischen Voraussetzungen des Kunden zu bedienen. Durch eine Anfrage an LogicJob kann der Kunde jederzeit den Stand der Kompatibilität des Portals mit den derzeitigen Techniken erfragen.

7.3 Liegt ein Gewährleistungsfall vor, leisten wir Gewähr zunächst durch Behebung des Fehlers. Schlägt die Behebung eines Fehlers trotz dreier Versuche fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt den Vertrag zu kündigen. Da LogicJob ein kostenfreies Portal ist, wird kein Entgelt gewährt.

7.4 Ist die Aufgabe der Stellenanzeige ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu prüfen und etwaige Mängel ebenfalls unverzüglich, das heißt spätestens innerhalb weiterer 48 Stunden LogicJob gegenüber zu rügen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Entdeckung gegenüber LogicJob zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Stellenanzeige als mangelfrei.

8. Haftung

8.1 Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz a) höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen; b) nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von uns oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden c) in anderen Fällen als a) und b) unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen von uns typisch und vorhersehbar sind, und zwar aa) für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bb) für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, cc) soweit ein Fall der Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens und des Verzuges vorliegt. Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.2 Unsere Haftung im Rahmen vorstehender Ziffer 8.1 c), vor allem solche für Folgeschäden, ist für jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag bis zur Höhe des Kaufpreises jeweils pro Schadensereignis, pro Jahr insgesamt auf das Doppelte, bei Dauerschuldverhältnissen auf die Gebühr für 12 Monate, ebenfalls jeweils pro Schadensereignis, pro Jahr insgesamt auf das Doppelte begrenzt.

8.3 Ausschluß von Rücktrittsrechten: Ein Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es auf Pflichtverletzungen gestützt wird, die wir nicht zu vertreten haben und die auch nicht in der Lieferung mangelhafter neu hergestellter Sachen oder der Herstellung eines mangelhaften Werkes bestehen.

8.4 Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende Datensicherung). Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, daß die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, von jeder Anzeige eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen.

9. Laufzeit des Vertrages

9.1 Der Vertrag kommt mit Zugang der den Vertragsschluss bestätigenden Email von LogicJob beim Kunden zustande.

9.2 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er verlängert sich nicht automatisch. Wünscht der Kunde eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, bedarf es dazu einer neuen Beauftragung.

9.3 Vertragslaufzeiten und Leistungspakete können auf der Homepage von LogicJob entnommen werden.

10. Geheimhaltung, Datenschutz

10.1 LogicJob wird alle Informationen des Kunden geheim halten, die der Kunde als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat. Das gilt insbesondere für seine personenbezogenen Daten, deren Geheimhaltung der Kunde angeordnet hat. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfüllt, wenn der Kunde ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass sein Geheimhaltungsbedürfnis entfallen ist, z. B. dadurch, dass er sein Einverständnis zur Vermittlung seiner personenbezogenen Daten an einzelne oder alle Interessenten online erklärt hat.

10.2 LogicJob wird die ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werdenden personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes bearbeiten und geheim halten. Die Mitarbeiter von LogicJob sind auf das Datenschutzgeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet.

11. Allgemeines

11.1 Aufrechnung/Zurückbehaltung: Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Preis zulässig. Stellt das Geschäft ein Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Mängelrüge von LogicJob anerkannt worden ist oder der Anspruch gerichtlich festgestellt ist.

11.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Germering.

11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunden Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat, nach Wahl von LogicJob der Sitz von LogicJob oder der Sitz des Kunden.

11.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

11.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit des rechtlichen Vertrages davon nicht berührt sein. Vielmehr soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksamere ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gilt auch für das Fällen etwaiger Lücken.

11.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts über den internationalen Kauf von Waren vom 11.04.1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11.7 Der Auftraggeber kann Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von LogicJob auf Dritte übertragen.